Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der BroDesigns OOD, ul. „Petar Enchev“ 15, 9000 Varna, Bulgarien (nachfolgend „BroDesigns“)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen BroDesigns OOD (Sitz: Varna, Bulgarien; nachfolgend „BroDesigns“) und dem Auftraggeber. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn BroDesigns ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. „Textform“ im Sinne dieser AGB ist die Textform nach § 126b BGB, etwa eine E-Mail.

BroDesigns richtet sein Leistungsangebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht abgeschlossen. Mit der Beauftragung bestätigt der Auftraggeber, dass er als Unternehmer handelt. Bei Online-Buchungen erfolgt diese Bestätigung ausdrücklich durch eine gesonderte Auswahl im Buchungsformular.

§ 2 Leistungen von BroDesigns

BroDesigns erbringt folgende Leistungen, sofern im jeweiligen Angebot beschrieben:

• Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung von Webseiten und Webprojekten
• Programmierung und individuelle technische Umsetzung
• Service-Guthaben (Stundenpakete) für wiederkehrende oder flexible Aufgaben
• SEO-Pakete
• Wartungsleistungen

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der dazugehörigen Leistungsbeschreibung. Webprojekte sind Werkverträge. Wartung, SEO-Pakete und Service-Guthaben sind Dienstleistungen, bei denen BroDesigns die vereinbarte Tätigkeit, aber keinen bestimmten Erfolg schuldet.

§ 3 Vertragsabschluss

Angebote von BroDesigns sind ab Angebotsdatum 12 Wochen gültig, sofern nichts anderes angegeben ist. Danach sind sie nicht mehr bindend. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot innerhalb der Gültigkeitsfrist in Textform annimmt. Eine Online-Buchung ist ein Angebot des Auftraggebers. BroDesigns nimmt es durch Bestätigung in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung an.

Diese AGB werden dem Auftraggeber vor Vertragsschluss zugänglich gemacht, bei Online-Buchungen durch Verlinkung im Buchungsformular. Mit der Buchung speichert BroDesigns, welche Fassung der AGB der Auftraggeber akzeptiert hat. Nach Vertragsabschluss wird ein gemeinsamer Starttermin festgelegt. Die termingerechte Fertigstellung setzt voraus, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nachkommt, insbesondere alle Inhalte rechtzeitig bereitstellt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Webprojekte

• 50 % Anzahlung, fällig innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung
• 50 % Restbetrag nach Projektabschluss und Abnahme durch den Auftraggeber, fällig innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung

4.2 Ratenzahlungen

Ratenzahlungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung und einer aktiven Bestätigung im Zahlungsformular. Bei Webprojekten sind maximal 6 Raten möglich. Gerät der Auftraggeber mit mindestens einer Rate trotz Mahnung länger als 14 Tage in Verzug, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.

4.3 Service-Guthaben (Stundenpakete)

Stundenpakete sind vollständig im Voraus zu bezahlen. Nicht in Anspruch genommene Stunden verfallen nach 3 Jahren, gerechnet ab Zahlungseingang, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.4 SEO-Pakete

SEO-Pakete werden gemäß der im jeweiligen Angebot genannten Laufzeit und Zahlungsweise abgerechnet.

4.5 Preise und Umsatzsteuer

Die angegebenen Preise sind Endpreise. Welche Umsatzsteuer hinzukommt, hängt vom Sitz des Auftraggebers ab und davon, ob er seine Unternehmereigenschaft nachweist:

• Auftraggeber aus einem anderen EU-Mitgliedstaat mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die er vor Vertragsschluss mitteilt: Der Auftraggeber schuldet die Umsatzsteuer selbst (Reverse-Charge-Verfahren). BroDesigns berechnet keine bulgarische Umsatzsteuer.
• Auftraggeber aus der EU ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Es kommen 20 % bulgarische Umsatzsteuer hinzu. Das gilt nicht, wenn der Auftraggeber vor der Rechnungsstellung nachweist, dass er Unternehmer ist und eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragt hat. Auch Kleinunternehmer können eine solche Nummer beantragen.
• Auftraggeber außerhalb der EU, etwa aus der Schweiz: Weist der Auftraggeber vor der Rechnungsstellung seine Unternehmereigenschaft durch eine Bescheinigung der zuständigen Steuerbehörde oder einen vergleichbaren, von BroDesigns akzeptierten Nachweis nach, berechnet BroDesigns keine bulgarische Umsatzsteuer. Ohne Nachweis kommen 20 % hinzu.

Der Auftraggeber teilt Änderungen seiner steuerlichen Angaben unverzüglich mit. Entstehen BroDesigns durch falsche oder fehlende Angaben Steuernachteile, trägt sie der Auftraggeber.

4.6 Zahlungsverzug

Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist BroDesigns berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Zusätzlich fällt eine Verzugspauschale von 40 € an (§ 288 Abs. 5 BGB). Diese Pauschale ist ein Mindestbetrag. Ein höherer nachweisbarer Schaden bleibt vorbehalten und wird auf die Pauschale angerechnet. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. BroDesigns darf die Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen aussetzen.

Die Regelungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 und § 15).

4.7 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

4.8 Zusatzleistungen und Stundensatz

Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs rechnet BroDesigns nach Aufwand ab. Der Stundensatz beträgt 120 €, sofern der Auftraggeber kein Service-Guthaben besitzt. Hat er ein Service-Guthaben, werden die Stunden mit dem Guthaben verrechnet. Weicht ein Angebot vom Stundensatz ab, gilt der Satz im Angebot. BroDesigns weist den Auftraggeber vor Beginn einer kostenpflichtigen Zusatzleistung in Textform darauf hin.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• alle für die Projektdurchführung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos) rechtzeitig und in geeigneten Formaten bereitzustellen (bearbeitbare Texte, hochauflösende Bilder, Logos als Vektordatei)
• sicherzustellen, dass die bereitgestellten Materialien rechtlich zulässig sind
• rechtskonformes Impressum, Datenschutzerklärung und sonstige gesetzlich erforderliche Rechtstexte beizubringen
• Zugangsdaten vollständig und auf sicherem Weg zu übermitteln

Projektverzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Bereitstellung von Materialien durch den Auftraggeber verlängern vereinbarte Fristen entsprechend. BroDesigns haftet für solche Verzögerungen nicht, soweit sie diese nicht zu vertreten hat.

Kommt der Auftraggeber einer Aufforderung zur Mitwirkung in Textform nicht innerhalb von 14 Tagen nach, darf BroDesigns das Projekt unterbrechen und für den Wiederanlauf den dadurch entstehenden Mehraufwand nach § 4.8 berechnen. Dauert der Stillstand länger als 8 Wochen, darf BroDesigns nach § 9 kündigen.

§ 6 Pflichten von BroDesigns

BroDesigns verpflichtet sich:

• die vereinbarten Leistungen fachgerecht und mit der erforderlichen Sorgfalt zu erbringen
• vereinbarte Fristen einzuhalten, sofern der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nachkommt
• Informationen und Materialien des Auftraggebers auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln

BroDesigns darf Dritte als Erfüllungsgehilfen einsetzen und haftet für deren Verschulden nach den gesetzlichen Vorschriften im Rahmen von § 10. BroDesigns prüft vom Auftraggeber gelieferte Inhalte nicht auf rechtliche Zulässigkeit und erteilt keine Rechtsberatung. Die Datensicherung der Webseite liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Auftraggebers, sofern kein Wartungsvertrag besteht (siehe § 14).

§ 7 Abnahme, Mängelrechte und Korrekturrunden

7.1 Abnahme

Nach Fertigstellung teilt BroDesigns dem Auftraggeber die Übergabe in Textform mit und setzt eine Frist von 14 Tagen zur Prüfung und Abnahme. Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass das Werk als abgenommen gilt, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Wegen unwesentlicher Mängel darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Als Abnahme gilt auch, wenn der Auftraggeber die Webseite nach Übergabe produktiv nutzt.

7.2 Mängelrüge und Nacherfüllung

Mängel sind in Textform und mit nachvollziehbarer Beschreibung zu melden, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. BroDesigns beseitigt gemeldete Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung innerhalb angemessener Zeit. Erst wenn die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehlgeschlagen ist oder BroDesigns sie endgültig verweigert, darf der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Keine Mängel sind Fehler, die auf vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten, Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte oder auf Updates von Software Dritter beruhen. Rechtschreib- und Inhaltsfehler in vom Auftraggeber gelieferten Materialien sind ebenfalls keine Mängel.

7.3 Verjährung

Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie und in den Fällen von § 10 Abs. 1. Für diese Fälle gelten die gesetzlichen Fristen.

7.4 Korrekturrunden und Folgeänderungen

Im Festpreis eines Webprojekts sind je Entwurfsphase zwei gebündelte Korrekturrunden enthalten. Der Auftraggeber reicht seine Änderungswünsche jeweils gesammelt ein. Weitere Korrekturrunden sowie Änderungen und Erweiterungen nach Abnahme berechnet BroDesigns nach § 4.8.

§ 8 Kündigung des Werkvertrags

Der Auftraggeber kann einen Werkvertrag über ein Webprojekt bis zur Abnahme jederzeit in Textform kündigen (§ 648 BGB). BroDesigns hat dann Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, abzüglich der ersparten Aufwendungen und dessen, was BroDesigns durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt. Bereits erbrachte Arbeitsergebnisse gibt BroDesigns gegen Zahlung der Vergütung heraus. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 9 bleibt unberührt.

§ 9 Kündigung aus wichtigem Grund, Laufzeiten

Beide Parteien können jeden Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, insbesondere bei wesentlicher Vertragsverletzung trotz Abmahnung oder wenn die Fortführung unzumutbar geworden ist. Bei Kündigung durch BroDesigns aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, schuldet dieser die bis dahin erbrachten Leistungen sowie nachgewiesene Kosten. Kündigt der Auftraggeber wegen einer Pflichtverletzung von BroDesigns, erstattet BroDesigns nicht verbrauchte Stunden eines Service-Guthabens und im Voraus gezahlte, noch nicht erbrachte Leistungen anteilig. Die Kündigung bedarf der Textform.

SEO-Pakete laufen für die im Angebot genannte Laufzeit. Sofern das Angebot nichts anderes regelt, sind sie mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende in Textform kündbar. Das Service-Guthaben ist ein Einmalvertrag ohne ordentliches Kündigungsrecht. Für Wartungsleistungen gilt § 14.4.

§ 10 Haftung

(1) BroDesigns haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BroDesigns nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf den vereinbarten Auftragswert. Bei Dauerschuldverhältnissen (Wartung, SEO-Pakete) ist die Haftung auf das Zwölffache des monatlichen Entgelts begrenzt, bei jährlicher Abrechnung auf das Jahresentgelt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei Datenverlust haftet BroDesigns nur für den Aufwand, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung angefallen wäre.

(4) BroDesigns übernimmt keine Garantie für bestimmte Ergebnisse, insbesondere nicht für Suchmaschinen-Rankings, Besucherzahlen oder den Geschäftserfolg des Auftraggebers. Für Fehler, die durch Software Dritter, Plugins, Themes, Hosting-Anbieter oder externe Dienste verursacht werden, haftet BroDesigns nur nach den Absätzen 1 und 2 und nur, wenn die Auswahl nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erfolgte.

(5) Die Haftungsregeln gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von BroDesigns. Alle Haftungsausschlüsse und Beschränkungen in diesen AGB stehen unter dem Vorbehalt von Absatz 1.

§ 11 Urheberrechte und Nutzungsrechte

BroDesigns behält das Urheberrecht an allen selbst erstellten kreativen Werken (Layouts, Designs, Texte, Code, Grafiken). Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht für den vertragsgemäßen Betrieb der Webseite. Erweiterte Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Der Auftraggeber gewährleistet, dass von ihm bereitgestellte Materialien frei von Rechten Dritter sind oder ordnungsgemäß lizenziert wurden, und stellt BroDesigns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

BroDesigns ist berechtigt, realisierte Projekte mit einem dezenten Urheberrechtsvermerk (z. B. „Webdesign von BroDesigns“) zu versehen sowie in Portfolio und Social Media zu präsentieren, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 12 Drittanbieter und externe Dienste

BroDesigns kann bei der Leistungserbringung Dritte einsetzen, darunter Content-Management-Systeme (WordPress), Themes, Plugins, Analyse-Tools, Hosting-Anbieter, Newsletter-Dienste, Kartendienste und vergleichbare Systeme. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen dieser Drittanbieter. BroDesigns übernimmt keine Garantie dafür, dass Dienste Dritter dauerhaft verfügbar bleiben, keine Preisänderungen vornehmen oder ihre Leistungen unverändert fortführen.

Bei Konten Dritter, die auf den Auftraggeber laufen, obliegen dem Auftraggeber alle zugehörigen Aspekte einschließlich Zugangsdaten, Sicherheit und Vertragsbeziehung zum jeweiligen Anbieter.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

BroDesigns verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen (insbesondere DSGVO) zur Vertragserfüllung und Kommunikation. Einzelheiten entnimmt der Auftraggeber der aktuellen Datenschutzerklärung, die ergänzend zu diesen AGB gilt.

Verarbeitet BroDesigns bei der Leistungserbringung, insbesondere bei Wartung und SEO-Leistungen, personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. BroDesigns stellt sie dem Auftraggeber bei jeder Buchung über das Kundenportal zum Abschluss bereit. Ohne abgeschlossene Vereinbarung beginnt BroDesigns die betreffenden Verarbeitungen nicht.

§ 14 Wartungsleistungen

BroDesigns bietet optional Wartungsleistungen in drei Stufen an (Care, SEO Growth, SEO Growth Pro), für die ergänzend die folgenden Bestimmungen gelten. Hosting ist nicht Bestandteil des Leistungsangebots; der Auftraggeber bleibt für Auswahl und Vertrag mit seinem Hosting-Anbieter selbst verantwortlich.

14.1 Leistungsstufen

Care umfasst:

• WordPress-Core-Updates, Plugin- und Theme-Updates
• Sicherheitsüberwachung rund um die Uhr, regelmäßige Malware-Scans, Behebung technischer Fehler
• Interne und externe Backups (siehe § 14.2)
• 24/7-Server-Uptime-Monitoring, regelmäßige Funktionsprüfungen
• Änderungswunsch-Guthaben von 5 Minuten pro Monat für Text- und Bildanpassungen sowie kleine SEO-Anpassungen, sammelbar bis zu 2 Monate (siehe § 14.3)
• Persönlicher Ansprechpartner, WhatsApp-Support mit einer maximalen Reaktionszeit von 10 Stunden innerhalb der Servicezeiten (Montag bis Freitag, 9 bis 18 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage)

SEO Growth umfasst zusätzlich zu allen Leistungen aus Care:

• Änderungswunsch-Guthaben von 10 statt 5 Minuten pro Monat, sammelbar bis zu 2 Monate
• 1 neue SEO-Veröffentlichung pro Monat (Unterseite, Blogbeitrag oder Stadt-Lokalseite), thematisch abgestimmt und intern verlinkt
• Monatliches SEO-Monitoring (Ranking-Beobachtung, technisches Audit)

SEO Growth Pro umfasst zusätzlich zu allen Leistungen aus SEO Growth:

• Änderungswunsch-Guthaben von 15 statt 10 Minuten pro Monat, sammelbar bis zu 2 Monate
• 3 neue SEO-Veröffentlichungen pro Monat statt einer
• Monatlicher Report mit konkreten Handlungsempfehlungen

Überwachung und Monitoring bedeuten, dass BroDesigns Störungen erkennt und meldet. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Webseite schuldet BroDesigns nicht. BroDesigns übernimmt keine Garantie für ein bestimmtes Suchmaschinen-Ranking oder bestimmte Besucherzahlen infolge der SEO-Leistungen (siehe § 10).

Nicht im Leistungsumfang enthalten sind, unabhängig von der gebuchten Stufe:

• CSS- und Designänderungen sowie Content-Erstellung und -pflege außerhalb der gebuchten SEO-Veröffentlichungen und des Änderungswunsch-Guthabens
• Einrichtung neuer Plugins
• Behebung von Fehlern, die durch Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter verursacht wurden
• Malware-Entfernung. Im Rahmen der Wartung enthalten ist ausschließlich das Erkennen von Schadcode durch regelmäßige Scans, nicht dessen Bereinigung; diese wird separat nach § 4.8 berechnet.
• Datenwiederherstellung nach Eigenverschulden des Auftraggebers (wird separat nach § 4.8 berechnet)

14.2 Backups

BroDesigns erstellt Backups nach folgendem Schema:

• Master-Backup: Bei Projektabschluss erstellt; wird für die gesamte Vertragslaufzeit und 1 Monat nach Vertragsende aufbewahrt, danach gelöscht.
• Reguläre Backups: Täglich intern auf dem Server sowie zusätzlich einmal wöchentlich extern auf einem Server innerhalb der EU; werden 3 Monate aufbewahrt, nach Vertragsende 1 weiterer Monat, danach gelöscht.

Die Wiederherstellung ist kostenfrei bei Fehlern durch System-Updates oder technische Ursachen, die im Rahmen der Wartung aufgetreten sind. Kostenpflichtig ist die Wiederherstellung bei Fehlern, die durch Eingriffe des Auftraggebers (Code-Änderungen, Plugin-Installation, Konfigurationsänderungen, Fehlbedienung) verursacht wurden; die Abrechnung erfolgt nach § 4.8.

14.3 Änderungswunsch-Guthaben

Jede Wartungsstufe beinhaltet ein monatliches Änderungswunsch-Guthaben für Text- und Bildanpassungen an der bestehenden Webseite sowie kleine SEO-Anpassungen, etwa Meta-Angaben optimieren oder interne Links ergänzen (Höhe je nach Stufe siehe § 14.1). Nicht genutzte Minuten werden nicht sofort verrechnet, sondern sammeln sich für bis zu 2 Monate an; danach verfällt der jeweils älteste, ungenutzte Anteil. Der Auftraggeber reicht seine Änderungswünsche gebündelt ein; BroDesigns setzt sie innerhalb von 3 Werktagen um. Übersteigt der tatsächliche Aufwand das verfügbare Guthaben, wird die Differenz nach § 4.8 berechnet.

14.4 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Abrechnungsmonat beginnt mit dem Buchungstag. Bei monatlicher Abrechnung können Care und SEO Growth jederzeit in Textform zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden, die Kündigung muss spätestens an dessen letztem Tag zugehen. Im BroPortal geht das mit einem Klick. SEO Growth Pro hat eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten ab Buchung und ist danach ebenfalls monatlich zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar.

Bei jährlicher Abrechnung läuft der Vertrag für ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Jahres in Textform gekündigt wird. Ein Wechsel in eine höhere Stufe ist jederzeit zum nächsten Abrechnungszeitraum möglich. Nach Vertragsende werden Backups gemäß § 14.2 aufbewahrt und anschließend gelöscht.

14.5 Preise

• Care: 49 €/Monat
• SEO Growth: 249 €/Monat
• SEO Growth Pro: 499 €/Monat, Mindestvertragslaufzeit 6 Monate

Die Abrechnung erfolgt jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums. Upgrades werden zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ein Downgrade aus SEO Growth Pro ist erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit möglich.

14.6 Verantwortlichkeiten

BroDesigns übernimmt den technischen Support, die vereinbarte Webseitensicherheit sowie die gebuchten SEO- und Content-Leistungen. Der Auftraggeber bleibt verantwortlich für Inhalte, rechtliche Konformität, Lizenzen für Drittmaterialien (Stockfotos, Schriften) sowie Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweis) und gibt eingereichte SEO-Veröffentlichungen vor Veröffentlichung frei. Mit der Freigabe prüft und verantwortet der Auftraggeber die inhaltliche Richtigkeit der veröffentlichten Aussagen.

14.7 Haftung

BroDesigns haftet nicht für Ausfälle, Einschränkungen oder Störungen, die durch den Hosting-Anbieter des Auftraggebers, höhere Gewalt oder unvorhersehbare Umstände verursacht werden. Für Datenverlust gilt § 10 Abs. 3, soweit der Verlust außerhalb des in § 14.2 beschriebenen Backup-Rahmens liegt oder der Auftraggeber seine Datensicherung vernachlässigt hat. Im Übrigen gelten die Haftungsbestimmungen aus § 10.

14.8 Vertragsende und Datenherausgabe

Auf Verlangen des Auftraggebers in Textform stellt BroDesigns ihm innerhalb der Aufbewahrungsfristen nach § 14.2 das letzte Backup der Webseite (Dateien und Datenbank) zur Verfügung. Zugangsdaten des Auftraggebers, die BroDesigns für die Wartung erhalten hat, löscht BroDesigns mit Vertragsende. Der Auftraggeber entzieht eingerichtete Zugänge von BroDesigns zu seinen Systemen selbst.

§ 15 Kein Verbrauchergeschäft, kein Widerrufsrecht

Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 312g BGB gilt ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern. Da BroDesigns seine Leistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erbringt (siehe § 1), kommen keine Verbraucherverträge zustande und ein Widerrufsrecht besteht nicht.

§ 16 Höhere Gewalt

BroDesigns haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung von Leistungen infolge von Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Stromausfälle, Telekommunikationsstörungen, Störungen bei Hosting- und Infrastrukturanbietern, die BroDesigns nicht zu vertreten hat, behördliche Anordnungen oder vergleichbare externe Umstände. Vereinbarte Fristen verlängern sich angemessen. Beide Parteien sind verpflichtet, sich unverzüglich über das Vorliegen solcher Ereignisse zu informieren. § 10 Abs. 1 bleibt unberührt.

§ 17 Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Varna, Bulgarien. BroDesigns ist zusätzlich berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).

Stand: Oktober 2026