Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der BroDesigns OOD, ul. Petur Enchev No 15, 9000 Varna, Bulgarien (nachfolgend „BroDesigns")

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen BroDesigns OOD (Sitz: Varna, Bulgarien; nachfolgend „BroDesigns") und dem Auftraggeber. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn BroDesigns ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

BroDesigns richtet sein Leistungsangebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht abgeschlossen. Mit der Beauftragung bestätigt der Auftraggeber, dass er als Unternehmer handelt.

§ 2 Leistungen von BroDesigns

BroDesigns erbringt folgende Leistungen, sofern im jeweiligen Angebot beschrieben:

Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung von Webseiten und Webprojekten
Programmierung und individuelle technische Umsetzung
Einzel-Coaching (1-zu-1, online)
Website-Service-Pakete (Stundenguthaben) für wiederkehrende oder flexible Aufgaben
SEO-Pakete
Wartungsleistungen

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der dazugehörigen Leistungsbeschreibung.

§ 3 Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt zustande durch die schriftliche Annahme eines Angebots, eine verbindliche Online-Buchung, die Zahlung der ersten Rate oder die schriftliche Bestätigung durch BroDesigns. Angebote sind freibleibend und gelten, sofern nichts anderes angegeben, 12 Wochen. Nach Vertragsabschluss wird ein gemeinsamer Starttermin festgelegt. Die termingerechte Fertigstellung setzt voraus, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nachkommt, insbesondere alle Inhalte rechtzeitig bereitstellt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Webprojekte

50 % Anzahlung, fällig innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung
50 % Restbetrag nach Projektabschluss und Abnahme durch den Auftraggeber

4.2 Coaching-Leistungen

Coaching-Leistungen sind vor Leistungsbeginn zu zahlen. Auf Vereinbarung sind bis zu 6 Raten möglich.

4.3 Ratenzahlungen

Ratenzahlungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung und einer aktiven Bestätigung im Zahlungsformular. Bei Webprojekten sind maximal 6 Raten, bei Coaching-Leistungen maximal 12 Raten möglich.

4.4 Website Service Guthaben (Stundenpakete)

Stundenpakete sind vollständig im Voraus zu bezahlen. Nicht in Anspruch genommene Stunden verfallen nach 3 Jahren, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.5 SEO-Pakete

SEO-Pakete werden gemäß der im jeweiligen Angebot genannten Laufzeit und Zahlungsweise abgerechnet.

4.6 Preise und Umsatzsteuer

Die angegebenen Preise sind Endpreise. Auftraggeber außerhalb der EU ohne gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zahlen zusätzlich 20 % bulgarische Umsatzsteuer. Auftraggeber aus der Schweiz sind von der bulgarischen Umsatzsteuer befreit.

4.7 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist BroDesigns berechtigt, angemessene Mahngebühren und gesetzliche Verzugszinsen zu erheben sowie die Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen auszusetzen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

alle für die Projektdurchführung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos) rechtzeitig und in geeigneten Formaten bereitzustellen (bearbeitbare Texte, hochauflösende Bilder, Logos als Vektordatei)
sicherzustellen, dass die bereitgestellten Materialien rechtlich zulässig sind
rechtskonformes Impressum, Datenschutzerklärung und sonstige gesetzlich erforderliche Rechtstexte beizubringen
Zugangsdaten vollständig und auf sicherem Weg zu übermitteln

Projektverzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Bereitstellung von Materialien durch den Auftraggeber verlängern vereinbarte Fristen entsprechend. BroDesigns trägt dafür keine Haftung.

§ 6 Pflichten von BroDesigns

BroDesigns verpflichtet sich:

die vereinbarten Leistungen fachgerecht und nach dem aktuellen Stand der Technik zu erbringen
vereinbarte Fristen einzuhalten, sofern der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nachkommt
Informationen und Materialien des Auftraggebers vertraulich zu behandeln
bei Einsatz von Subunternehmern sorgfältig auszuwählen und innerhalb des gesetzlich Zulässigen für deren Leistungen einzustehen

BroDesigns prüft vom Auftraggeber gelieferte Inhalte nicht auf rechtliche Zulässigkeit und erteilt keine Rechtsberatung. Die Datensicherung der Webseite liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Auftraggebers, sofern kein Wartungsvertrag besteht (siehe § 14).

§ 7 Abnahme und Projektabschluss

Nach Fertigstellung teilt BroDesigns dem Auftraggeber die Übergabe schriftlich mit. Der Auftraggeber hat 14 Tage Zeit zur Prüfung und schriftlichen Mängelrüge. Schweigen gilt als Abnahme. Wesentliche Mängel sind innerhalb dieser Frist zu melden, verdeckte Mängel unmittelbar nach ihrer Entdeckung.

BroDesigns behebt fristgerecht gemeldete Mängel, die nicht auf vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten beruhen, innerhalb angemessener Zeit. Nach Nachbesserung gilt das Projekt als abgenommen, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Tagen neue konkrete Mängel benennt. Rechtschreib- und Inhaltsfehler in vom Auftraggeber gelieferten Materialien stellen keine Mängel im Sinne dieser Vereinbarung dar.

Nach Abnahme ist das Projekt abgeschlossen. Nachträgliche Änderungen, Erweiterungen oder Anpassungen werden gesondert berechnet.

§ 8 Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, insbesondere bei wesentlicher Vertragsverletzung trotz Abmahnung oder wenn die Fortführung unzumutbar geworden ist. Bei Kündigung durch BroDesigns aus Verschulden des Auftraggebers hat dieser alle bis dahin erbrachten Leistungen sowie nachgewiesene Kosten zu vergüten. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

§ 9 Haftungsbeschränkung

BroDesigns haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BroDesigns nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und dann nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens bis zur Höhe des vereinbarten Auftragswerts. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Personenschäden oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

BroDesigns übernimmt keine Garantie für bestimmte Ergebnisse, insbesondere nicht für Suchmaschinen-Rankings, Besucherzahlen oder den Geschäftserfolg des Auftraggebers. BroDesigns haftet nicht für Fehler, die durch Software Dritter, Plugins, Themes, Hosting-Anbieter oder externe Dienste verursacht werden, sofern die Auswahl nicht grob fahrlässig erfolgte.

Der Coaching-Erfolg hängt von der aktiven Mitwirkung des Auftraggebers ab. BroDesigns garantiert professionelle und sorgfältige Leistung, jedoch kein bestimmtes Ergebnis.

§ 10 Urheberrechte und Nutzungsrechte

BroDesigns behält das Urheberrecht an allen selbst erstellten kreativen Werken (Layouts, Designs, Texte, Code, Grafiken). Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht für den vertragsgemäßen Betrieb der Webseite. Erweiterte Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Der Auftraggeber gewährleistet, dass von ihm bereitgestellte Materialien frei von Rechten Dritter sind oder ordnungsgemäß lizenziert wurden, und stellt BroDesigns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

BroDesigns ist berechtigt, realisierte Projekte mit einem dezenten Urheberrechtsvermerk (z. B. „Webdesign von BroDesigns") zu versehen sowie in Portfolio und Social Media zu präsentieren, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 11 Drittanbieter und externe Dienste

BroDesigns kann bei der Leistungserbringung Dritte einsetzen, darunter Content-Management-Systeme (WordPress), Themes, Plugins, Analyse-Tools, Hosting-Anbieter, Newsletter-Dienste, Kartendienste und vergleichbare Systeme. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen dieser Drittanbieter. BroDesigns übernimmt keine Garantie dafür, dass Dienste Dritter dauerhaft verfügbar bleiben, keine Preisänderungen vornehmen oder ihre Leistungen unverändert fortführen.

Bei Konten Dritter, die auf den Auftraggeber laufen, obliegen dem Auftraggeber alle zugehörigen Aspekte einschließlich Zugangsdaten, Sicherheit und Vertragsbeziehung zum jeweiligen Anbieter.

§ 12 Datenschutz

BroDesigns verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen (insbesondere DSGVO) zur Vertragserfüllung und Kommunikation. Einzelheiten entnimmt der Auftraggeber der aktuellen Datenschutzerklärung, die ergänzend zu diesen AGB gilt.

§ 13 Kein Widerrufsrecht

Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 312g BGB gilt ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern. Da BroDesigns seine Leistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erbringt (siehe § 1), kommen keine Verbraucherverträge zustande und ein Widerrufsrecht besteht nicht.

§ 14 Wartungsleistungen

BroDesigns bietet optional Wartungsleistungen an, für die ergänzend die folgenden Bestimmungen gelten. Hosting ist nicht Bestandteil des Leistungsangebots; der Auftraggeber bleibt für Auswahl und Vertrag mit seinem Hosting-Anbieter selbst verantwortlich.

14.1 Wartung

Die Wartung umfasst:

WordPress-Core-Updates, Plugin- und Theme-Updates
Behebung technischer Fehler, Sicherheitsscans, monatliche Berichte
Interne und externe Backups (siehe § 14.2)
24/7-Server-Uptime-Monitoring, regelmäßige Funktionsprüfungen
WhatsApp-Support mit einer maximalen Reaktionszeit von 10 Stunden

Nicht im Leistungsumfang enthalten sind:

CSS- und Designänderungen, Content-Erstellung und -pflege
Einrichtung neuer Plugins
Behebung von Fehlern, die durch Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter verursacht wurden
Malware-Entfernung (wird separat berechnet)
Datenwiederherstellung nach Eigenverschulden des Auftraggebers (wird separat berechnet)

14.2 Backups

BroDesigns erstellt Backups nach folgendem Schema:

Master-Backup: Bei Projektabschluss erstellt; wird für die gesamte Vertragslaufzeit und 1 Monat nach Vertragsende aufbewahrt, danach gelöscht.
Reguläre Backups: Zweimal wöchentlich (intern auf dem Server und extern via Nextcloud); werden 3 Monate aufbewahrt, nach Vertragsende 1 weiterer Monat, danach gelöscht.

Die Wiederherstellung ist kostenfrei bei Fehlern durch System-Updates oder technische Ursachen, die im Rahmen der Wartung aufgetreten sind. Kostenpflichtig ist die Wiederherstellung bei Fehlern, die durch Eingriffe des Auftraggebers (Code-Änderungen, Plugin-Installation, Konfigurationsänderungen, Fehlbedienung) verursacht wurden; die Abrechnung erfolgt zum üblichen Stundensatz oder gemäß gesonderter Vereinbarung.

14.3 Vertragslaufzeit und Kündigung

Es gilt keine Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag läuft für den vereinbarten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) und verlängert sich automatisch, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Kündigungsfrist: 30 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraums in Textform. Nach Vertragsende werden Backups gemäß § 14.2 aufbewahrt und anschließend gelöscht.

14.4 Preise

Wartung: 49 €/Monat oder 539 €/Jahr

Die Abrechnung erfolgt jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums. Upgrades oder Downgrades werden zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

14.5 Verantwortlichkeiten

BroDesigns übernimmt den technischen Support und die vereinbarte Webseitensicherheit. Der Auftraggeber bleibt verantwortlich für Inhalte, rechtliche Konformität, Lizenzen für Drittmaterialien (Stockfotos, Schriften) sowie Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweis).

14.6 Haftung

BroDesigns haftet nicht für Ausfälle, Einschränkungen oder Störungen, die durch den Hosting-Anbieter des Auftraggebers, höhere Gewalt oder unvorhersehbare Umstände verursacht werden. Keine Haftung für Datenverlust, sofern der Auftraggeber seine Backup-Pflichten vernachlässigt hat oder der Verlust außerhalb des in § 14.2 beschriebenen Backup-Rahmens liegt. Im Übrigen gelten die Haftungsbestimmungen aus § 9.

§ 15 Höhere Gewalt

BroDesigns haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung von Leistungen infolge von Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Stromausfälle, Telekommunikationsstörungen, Hosting-Probleme, behördliche Anordnungen oder vergleichbare externe Umstände. Vereinbarte Fristen verlängern sich angemessen. Beide Parteien sind verpflichtet, sich unverzüglich über das Vorliegen solcher Ereignisse zu informieren.

§ 16 Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Republik Bulgarien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Landes, in dem der Auftraggeber seinen Wohnsitz hat, bleiben unberührt. Für kaufmännische Auftraggeber, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Varna, Bulgarien.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Stand: Juli 2026